Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Servicepartner

§ 1 Allgemeines

  1. Die BEN Fleet Services GmbH, Gipsstraße 10, 10117 Berlin (im Folgenden: BEN Fleet Services) betreibt eine Onlineplattform über die Webseite www.benfleetservices.com (im Folgenden: Plattform), auf der sie Geschäftskunden mit eigenem Fuhrpark (im Folgenden: Kunden) verschiedene Serviceleistungen aus den Bereichen Reinigung, Instandhaltung und Wartung (im Folgenden: Serviceleistungen) für Fahrzeuge des Fuhrparks anbietet, die dort von den Kunden gebucht werden können. Diese Serviceleistungen werden durch BEN Fleet Services nicht selbst ausgeführt, sondern an zuvor geprüfte, vertraglich gebundene Dritte (im Folgenden: Servicepartner) weitergegeben, die die Serviceleistungen dann ausführen.
  2. Nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Servicepartner, die sich auf der Plattform registriert haben und bei der Anmeldung diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt haben.
  3. Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen seitens Dritter bilden keine Rechtsgrundlage. Abweichenden Allgemeine Geschäftsbedingungen der Servicepartner wird hiermit widersprochen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennt BEN Fleet Services nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.


 

§ 2 Anmeldung, Registrierung und Nutzung der Plattform

  1. BEN Fleet Services stellt den Kunden eine Plattform für die Beauftragung von verschiedenen Arten von Serviceleistungen zur Verfügung. Über die gleiche Plattform weist BEN Fleet Services von ihr ausgewählten und geeigneten Servicepartnern die Aufträge der Kunden zu.
  2. Die Nutzung der Plattform ist für die Servicepartner kostenfrei. Sie erfordert eine vorherige Registrierung des Servicepartners und eine Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der gesonderten Datenschutzerklärung, sowie eine Bestätigung des Benutzerkontos durch BEN Fleet Services. Dadurch kommt ein Nutzungsvertrag für die Plattform (im Folgenden: Plattformvertrag) zwischen den Servicepartnern einerseits und BEN Fleet Services andererseits zustande.
  3. BEN Fleet Services führt ein Benutzerkonto für den Servicepartner auf der Plattform. Dieses Benutzerkonto ist mit persönlichen Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) geschützt. Die Zugangsdaten dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden. Die Weitergabe an Mitarbeiter zu dienstlichen Zwecken ist allerdings gestattet, sofern dabei sichergestellt ist, dass die Mitarbeiter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung beachten.
  4. Zur Registrierung auf der Plattform werden nur gewerbliche Servicepartner, welche Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, zugelassen.
  5. Eine Registrierung der Servicepartner ist erst dann möglich, nachdem bereits ein vorheriger Kontakt mit BEN Fleet Services stattgefunden hat und in dessen Folge ein Serviceleistungsrahmenvertrag zwischen dem Servicepartner und BEN Fleet Services über die generelle Inanspruchnahme von Serviceleistungen des Servicepartners durch BEN Fleet Services geschlossen wurde. Im Anschluss daran werden die Servicepartner von BEN Fleet Services für die Registrierung und Nutzung der Plattform freigeschaltet und können sich auf der Plattform über den von BEN Fleet Services per E-Mail bereitgestellten Link mit dem ebenfalls per E-Mail von BEN Fleet Services übermittelten Benutzernamen und Erstpasswort, welches nach Registrierung zu ändern ist, registrieren. BEN Fleet Services bestätigt dem Kunden oder Servicepartner die Registrierung per E-Mail.
  6. Der Servicepartner ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben insbesondere zu seiner Identität, Anschrift, Steuernummer, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie - sofern für Abrechnungszwecke erforderlich -  Bankverbindung zu machen. Diese Angaben können direkt durch Ausfüllen des Benutzerkontos oder alternativ per Telefon oder E-Mail gemacht werden. Änderungen während der Laufzeit des Plattformvertrages sind BEN Fleet Services unverzüglich durch Vornahme der Änderungen im jeweiligen Benutzerkonto oder telefonisch oder per E-Mail mitzuteilen, damit eine entsprechende Änderung des Benutzerkontos erfolgen kann.
  7. BEN Fleet Services bemüht sich, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder andere Einschränkungen der Nutzung der Plattform zu vermeiden, soweit dies technisch möglich ist. Zu zeitweiligen Nutzungseinschränkungen zur Pflege und Weiterentwicklung der Plattform ist BEN Fleet Services berechtigt.
  8. Um ihre Systeme sowie Dritte vor schädlichen Programmen und Inhalten wie z.B. Viren, Trojanern oder Spam-E-Mails zu schützen, kann BEN Fleet Services technische Schutzmaßnahmen einsetzen. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz von Filtersystemen, soweit ein solcher insbesondere zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angemessen ist.


 

§ 3 Vertragsinhalt und Vertragsschluss

  1. Auf Grundlage der zwischen den Servicepartnern mit BEN Fleet Services geschlossenen Serviceleistungsrahmenverträgen über die möglichen von BEN Fleet Services beim Servicepartner zu beauftragenden Serviceleistungen, erfolgt die konkrete Inanspruchnahme von Serviceleistungen im Rahmen von Einzelverträgen bzw. Buchungen über die Plattform (im Folgenden: Einzelvertrag bzw. Buchung).
  2. Erhält BEN Fleet Services eine Buchungsanfrage eines Kunden für die Durchführung bestimmter Serviceleistungen über die Plattform, wird BEN Fleet Services einen geeigneten Servicepartner ermitteln, der die Buchungsanfrage des Kunden durchführen kann. Dementsprechend wird BEN Fleet Services dem so ermittelten Servicepartner eine eigene Buchungsanfrage senden, welche das Angebot auf Abschluss eines Einzelvertrages bzw. einer Buchung mit dem Servicepartner darstellt. In dieser Buchungsanfrage teilt BEN Fleet Services dem Servicepartner Beginn und Ende der Leistungserbringung, den konkreten Umfang der Serviceleistungen in Form einer detaillierten Leistungsbeschreibung der durch den Kunden gebuchten Serviceleistungen, Ort der Leistungserbringung, Fahrzeugtyp und -gruppe des Kunden sowie den Preis für die Ausführung der Serviceleistungen mit.
  3. Diese Buchungsanfrage kann der Servicepartner über sein Benutzerkonto annehmen oder ablehnen. Nimmt er die Buchungsanfrage an, kommt hierdurch ein wirksamer Einzelvertrag bzw. eine Buchung mit BEN Fleet Services zustande, welche BEN Fleet Services per E-Mail gegenüber dem Servicepartner bestätigen wird. Der Servicepartner hat dann BEN Fleet Services unverzüglich einen Ansprechpartner sowie einen Vertreter benennen, welcher die vertragsgemäße Erbringung der Serviceleistungen sicherstellt. Lehnt der Servicepartner die Buchungsanfrage ab oder reagiert er hierauf gar nicht, kommt kein Einzelvertrag bzw. eine Buchung zustande.
  4. Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über die Plattform und E-Mail zustande.


 

§ 4 Stornierung und Umbuchung

  1. Der Kunde kann eine Serviceleistung bis zu 48 Stunden vor der vereinbarten Ausführung der Serviceleistung kostenfrei stornieren. Für eine Stornierung, die weniger als 48 Stunden vor Beginn der Ausführung der Serviceleistung erfolgt, wird der Servicepartner gemäß folgenden Maßgaben entschädigt:
    1. 48 Stunden bis 24 Stunden vor Beginn: 10 % vom jeweiligen Rechnungsbetrag der gebuchten Serviceleistung
    2. 24 Stunden bis 12 Stunden: 25 % vom jeweiligen Rechnungsbetrag der gebuchten Serviceleistung
    3. Weniger als 12 Stunden: 50 % vom jeweiligen Rechnungsbetrag der gebuchten Serviceleistung​​
  2. Storniert ein Kunde eine Serviceleistung oder bucht er eine solche um, teilt BEN Fleet Services dem von ihr für die Ausführung der Serviceleistungen beim Kunden gebuchten Servicepartner die entsprechende Änderung unverzüglich mit.
    1. Der Servicepartner entscheidet im Falle einer Umbuchung der Serviceleistungen durch den Kunden dann, ob er die Serviceleistung in geändertem Rahmen erbringen will, andernfalls kann er die Ausführung der Serviceleistung auch noch nachträglich ablehnen.
    2. ​​Im Falle einer Stornierung durch den Kunden, ist BEN Fleet Services ebenfalls berechtigt, den entsprechenden Einzelvertrag bzw. die Buchung hierfür bei dem Servicepartner zu stornieren. Der Servicepartner erhält hierfür maximal fünf vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Serviceleistung entfallenden vereinbarten Vergütung..


 

§ 5 Preise

  1. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Einzelvertrages bzw. der Buchung geltenden und auf der Plattform ausgewiesenen Preise. Diese gehen etwaigen abweichend vereinbarten Preisen in den einzelnen Rahmenverträgen vor.
  2. Die Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %, sofern nichts anderes angegeben ist.


 

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Der Servicepartner stellt unter Angabe der Buchungsnummern, monatlich jeweils zum Monatsende gegenüber BEN Fleet Services die erbrachten, nachgewiesenen Serviceleistungen in Rechnung. Mit jeder Rechnungsstellung hat der Servicepartner eine Zusammenfassung der geleisteten Arbeiten vorzulegen.
  2. Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form versandt und sind im jeweiligen Benutzerkonto hinterlegt bzw. zu hinterlegen.
  3. Der Rechnungsbetrag wird 14 Tage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig und ist per Überweisung zu begleichen auf die im Benutzerkonto hinterlegte Bankverbindung.


 

§ 7 Vertragsausführung; Beschaffenheit

  1. Zur Dokumentation des Ist-Zustandes des Fahrzeuges werden vor Beginn und nach Beendigung der Serviceleistung am betreffenden Fahrzeug der Zustand des Fahrzeuges fotografisch vom Servicepartner festgehalten. Die Fotos sind an dokumentation@benfleetservices.com zu senden.
  2. Der Servicepartner wird die von ihm zu erbringenden Serviceleistungen gemäß dem den Kunden gegenüber abgegebenen Qualitätsversprechen von BEN Fleet Services nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung innerhalb des jeweils vereinbarten Zeitrahmens und dem Stand der Technik durch entsprechend qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl ausführen. Er arbeitet eigenverantwortlich und hat dabei die ihm mit dem Serviceleistungsrahmenvertrag überlassenen „BEN Fleet Services Service Standards“ zu berücksichtigen, sofern diese eine Beschreibung des mit dem Kunden vereinbarten Leistungsbildes enthält. Im Übrigen stellen die „BEN Fleet Services Service Standards“ lediglich eine unverbindliche Wiedergabe von Erfahrungswerten von BEN Fleet Services hinsichtlich Art und Umfang der Erbringung der Serviceleistungen („Best Practices“) dar.
  3. Nach Ausführung der Serviceleistungen wird der Servicepartner dem Kunden ein Abnahmeprotokoll vorlegen und den Kunden dazu anhalten, dieses zu unterzeichnen. Durch Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Kunden erfolgt keine Abnahme im Verhältnis von BEN Fleet Services zum Servicepartner.


 

§ 8 Haftung

  1. BEN Fleet Services haftet nicht für sich, für ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, es sei denn, dass sie
    1. vorsätzlich oder fahrlässig Leben, Körper oder Gesundheit einer anderen Person verletzt hat,
    2. vorsätzlich oder fahrlässig wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des jeweiligen Vertrages notwendig sind und die daneben wesentliche Rechtspositionen aus dem jeweiligen Vertrag schützen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BEN Fleet Services nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
    3. ​​vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt hat. Außerdem haftet BEN Fleet Services, soweit zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bestehen.


 

§ 9 Laufzeit, Beendigung des Plattformvertrages

  1. Der Plattformvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Er ist für die Servicepartner jederzeit ohne Frist ordentlich kündbar. Die Kündigung kann muss in Textform erfolgen, ausreichend hierbei ist eine E-Mail an operations@benfleetservices.com.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

 

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. BEN Fleet Services behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Servicepartner per E-Mail spätestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten zusammen mit dem Hinweis zugesandt, dass eine Widerspruchsmöglichkeit besteht. Widerspricht der Servicepartner der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vereinbart.
  2. Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
  3. Die Geschäftsbeziehungen zwischen BEN Fleet Services und den Servicepartnern unterliegen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.


 

BEN Fleet Services GmbH
c/o Bridgemaker GmbH

Gipsstraße 10

10117 Berlin

 

Geschäftsführer: Axel Kalisch und Martin Cremer
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 732398,
Steuernummer: 37/001/54218

Stand: April 2019